Berlin-Moskau .:Zusammenarbeit:.
Am 24. Oktober 2003 fand die 5. Sitzung des Beirates des Berlin Hauses Moskau.
Die Vorsitzenden des Beirates, Herr Petrow und Herr Diepgen, begrüßten die Teilnehmer und eröffneten die 5. Beiratssitzung des Berlin Hauses. Herr Wyborow berichtete über die Veranstaltungen, die im Berlin Haus seit der letzten Beiratssitzung am 19. Februar 2003 durchgeführt wurden. Neben Veranstaltungen mit deutschen Organisationen und Stiftungen hob er insbesondere die produktive und vielfältige Zusammenarbeit mit dem Moskauer Komitee für Familie und Jugend hervor. So würden inzwischen alle Gruppen, die sich auf eine Reise nach Berlin vorbereiten, Arbeiten bzw. Programme im Berlin Haus vorstellen und gleichzeitig Informationen über Berlin und das Programm, was sie erwartet, erhalten. Jüngstes Beispiel war die Verabschiedung der Moskauer Teilnehmer an der Berliner Messe "YOU" am 22.10.2003.
Auf bevorstehende Veranstaltungen eingehend, betonte Herr Wyborow die Einbeziehung des Berlin Hauses in die Durchführung der Berliner Tage in Moskau, die im Frühjahr 2004 stattfinden werden.
Darüber hinaus wird jetzt mit der Planung eines deutschen Weihnachtsmarktes im und um das Berlin Haus begonnen, dessen erstmalige Durchführung für Dezember 2004 geplant ist.
Herr Petrow äußerte seine Zufriedenheit mit der geleisteten Arbeit und betonte, dass im Rahmen der im Februar formulierten Ziele viele positive Ergebnisse erreicht wurden. Er regte an, dass man überlegen sollte, in Zusammenarbeit mit Moskauer Organisationen und Einrichtungen Aktionen zu planen, die dezentral stattfinden und die Präsentation der besten Ergebnisse dann im Berlin Haus erfolgen soll. Darüber hinaus sollte, so Herr Petrow, an der Entwicklung von gemeinsamen Veranstaltungen im Rahmen der Städtepartnerschaft, unter anderem im Bereich der Sanierung von Plattenbauten sowie im Bereich der Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen gearbeitet werden.
Generell betonte Herr Petrow, der Tag des Berlin - Hauses muss zum "Nachfolger" der Berliner Tage in Moskau werden und regelmäßig stattfinden, um die Zusammenarbeit zwischen unseren Hauptstädten zu unterstützen.
An der Sitzung haben die Mitglieder des Beirates und die Teilnehmer der Sitzung ihre Vorschläge zu Aktivitäten des Berlin Hauses eingebracht. Herr Petrow zog das Fazit, dass mit der Sitzung ein neuer Schritt in der Arbeit des Beirates und des Berlin Hauses gemacht wurde. Es sei in verhältnismäßig kurzer Zeit viel auf die Beine gestellt worden, nun komme es darauf an, die neuen Vorhaben anzugehen und zu realisieren. Auch während seines kürzlichen Besuches in Berlin wurde in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, deutlich, dass das Berlin Haus ein wichtiger Ort für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen beiden Städten ist.
Herr Diepgen schloss sich dem Fazit von Herrn Petrow an. Für ihn sei es wichtig, Akzente in der Städtepartnerschaft zu setzen, so in den Bereichen Jugendpolitik, Wirtschaftskooperation, Sozialpolitik und Kultur. Das Berlin Haus muss dafür ein geistiges und organisatorisches Zentrum werden.
Teilnehmerliste der 5. Sitzung des Beirats des Berlin Hauses Moskau.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Bereich der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft
Am 23. Oktober 2003 fand im Konferenzraum des Berlin Hauses der Runde Tisch zum Thema "Zusammenarbeit Berlin - Moskau im Bereich der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft mit der Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen" statt.
In der Ansprache informierte Frau Karin Oster, Vorstandsmitglied von BBJ Consult AG, die Teilnehmer darüber, dass im Rahmen der Moskauer Tage in Berlin, die im Juli dieses Jahres stattgefunden haben, Verhandlungen zur Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich durchgeführt und Probleme von KMU in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft besprochen wurden. Zum ersten Mal, so Frau Oster, wurden Vereinbarungen zur gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit im Bereich von KMU erreicht.
Der stellvertretende Leiter des Departements für Wohnungswirtschaft der Stadt Moskau, Herr Andre Schirokow, berichtete in seinem Vortrag, dass es in Moskau bis 1990 nur Sozial- und Genossenschaftswohnungen gab. Infolge der Privatisierung sind 64 % des gesamten Wohnraumbestandes in Moskau zum Privateigentum geworden: in manchen Häusern verfügen private Eigentümer bis über 90 % des Wohnraumes. Da der Wohnraum in Moskau staatlich und privat ist, entsteht die Frage: wie sollen kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden? Nach der Meinung von Herrn Schirokov existieren zwei Möglichkeiten für solche Einbeziehung: führende Unternehmen (sind zum größten Teil staatlich) und Auftragnehmer (meistens kleinere Unternehmen). Heute gibt es z.B. in Moskau ca. 80 private Unternehmen, die sich auf den Mühlabfuhr spezialisieren.
Damit private Unternehmen im Bereicht der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft aktiver werden, so Herr Schirokov, muss man lernen, mit Ressourcen umzugehen. Dafür müsste der genaue Verbrach von Gas, Wasser und Strom feststellbar sein, Wasserzähler müssen angebracht werden. Ein anderes großes Problem, das KMU an der Einbeziehung in die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft hindert, besteht darin, dass es immer noch kein Mieter-Dienstleister-Verhältnis auf der vertraglichen Basis gibt. Herr Schirokov betonte, dass es daran gegenwärtig aktiv gearbeitet wird: es werden Verträge erarbeitet, in denen Rechte und Pflichten der beiden Parteien verankert werden.
Trotz all der Probleme bei der Einbeziehung von KMU in die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft interessieren sich immer mehr Unternehmer für diesen Dienstleistungsbereich und die Erfahrungen ihrer ausländischer Kollegen.
11.07.2003 - Der Deutsche Blick
Am 11.07. als wurde die Idee zum ersten mal realisiert, und Udo Lielischkies, Korrespondent des deutschen Fernsehsenders ARD, stellte seine Arbeit vor: im Jahr zuvor drehte er den Film "Russische Treibjagd", worin er über die Journalistin Olga Kitova aus Belgorod berichtet, die mit ihren unbequemen Berichten in die Schusslinie der lokalen Behörden gerät und durch Verhaftung, Folter und Demütigung Opfer politischer Willkür und Rechtlosigkeit wird. Der Film wurde im deutschen Fernsehen ausgestrahlt und für den "Deutschen Fernsehpreis" nominiert.
Die Heldin des Filmes war selbst zur Veranstaltung gekommen und gab anschließend Auskunft zu Fragen, die das Publikum interessierte, was den Abend besonders interessant und unmittelbar machte. Die Gespräche konnten noch im Anschluss bei einem Besuch im Cafe OGI fortgesetzt werden.
Mit ca. 70 Besuchern kann man die erste Veranstaltung als Erfolg verbuchen, was das Interesse an der Idee bestätigt und uns zur Fortsetzung motiviert.
05.09.2003 - Zwangsarbeit: Echo in der Gegenwart
Am 05.September fand zum zweiten Mal die Gesprächsrunde mit den "Hallo Deutschland"-Mitgliedern und Leuten von der Joe-liste im Berlin Haus statt. Es ging diesmal um das aktuelle Programm zur Zwangsarbeiterentschädigung: insgesamt 10 Milliarden DM wurden jeweils zur Hälfte von der deutschen Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft aufgebracht, die zur Auszahlung an ehemaliger Ost-zwangsarbeiter verwendet werden. Die Ostarbeiter - ein Begriff, der in Russland übrigens erst Ende der Achziger Jahre anfing zu existieren - wurden zur Zeit des Zweiten Weltkrieges vorwiegend aus Russland und der Ukraine nach Deutschland deportiert und dort unter meist inhumanen Bedingungen als kostenlose Arbeitskräfte eingesetzt.
Als Referentin über dieses ernste und hochinteressante Thema konnte die Mitarbeiterin der dafür in Deutschland gegründeten Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Gabriele Freitag, gewonnen werden. Ihre Ausführungen vermittelten einen Einblick in die laufende Arbeit der Stiftung, deren dringenste Aufgabe nun die zügige Auszahlung humanitärer Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter ist. Als Partnerorganisationen in den Ländern der Antragsteller wurden ebenfalls eigens dafür Stiftungen eingerichtet - in Russland die Stiftung "Vzaimoponimanije i primerenije" -, die die Anträge bearbeiten und die Auszahlungen vornehmen.
Ein Mitglied des Aufsichtsrates dieser Stiftung, Elena Zhemkowa, gleichzeitig Geschäftsführerin der 1988 gegründeten Gesellschaft Memorial, sowie die Historikerin und Journalistin Irina Scherbakowa, traten ebenfalls als Referentinnen auf und beleuchteten das Thema aus russischer Sicht - historisch und heute.
Die Verbindung von Memorial, deren Zielgruppe primär Opfer der Stalinrepressionen sind, mit der Stiftung für Zwangsarbeiterentschädigung erwies sich deswegen als günstig, da die Zielgruppe oft die gleiche ist. Denn Zwangsarbeiter aus Russland wurden bei ihrer Rückkehr in ihre Heimat oft zum zweiten mal Opfer: sie waren dem Verdacht der Kollaboration mit dem Feind, der "gemütlichen Überwinterung des Krieges" und somit den Repressionen Stalins ausgesetzt.
Über Memorial ergibt sich für die neu gegründete Stiftung der Zwangsarbeiterentschädigung eine sehr ergiebige Informationsquelle über russische Zwangsarbeiter, ihre Schicksale und die Wahrnehmung der Problematik in der russischen Öffentlichkeit im Laufe der Zeit bis heute.
Die Veranstaltung war mit ca. 55 Teilnehmern gut besucht und bot auch noch anschließend die Möglichkeit, Fragen zu besprechen und Kontakte zu vertiefen. Der Abend wurde dann im unformalen Rahmen im "Major Prodi" fortgesetzt
Am 27.08.03 traf die mitreisende Unternehmerdelegation des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Berlin Haus Moskau mit dem Verband der Deutschen Wirtschaft zusammen, um aktuelle Aspekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zu diskutieren.
Nachdem sich die Delegation zuvor in Jaroslavl einen Einblick in die dortigen Investitionsbedingungen verschaffen konnte, folgte nun ein Informationsgespräch in der Hauptstadt Russlands. Befragt werden konnten Spezialisten aus den Sparten Zoll, Steuer, Recht, Finanzen, die über den Verband der Deutschen Wirtschaft ihr Wissen mit Präsentationen zur Verfügung stellten und Fragen beantworteten.
Eines der dringensten Probleme scheint die komplizierte und sich schnelle ändernde Zollregelung zu sein, die ein reibungsloses Import-Exportgeschäft erschwert. Ähnliches lässt sich sagen über den Steuerkodex und die generelle Gesetzeslage in Russland. Vor allem scheitern neue Regelungen an ihrer Umsetzung, die nach willkürlicher Auslegung oder gar nicht erfolgt.
Den Vorteilen für Investitionen in den Regionen - niedriges Lohn- und Preisniveau, Exklusivität eines ausländischen Investors mit den damit verbundenen Bemühungen der lokalen Behörden - steht die schlechte Infrastruktur im Vergleich zu Moskau gegenüber, welches als Zentrum für Transport und Verwaltung ohnehin meistens aufgesucht werden muss.
Trotz des negativen Bildes, das sich daraufhin hinsichtlich der Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen in Russland ergeben mag, lässt sich feststellen, dass sich aber doch Wege finden, mit Russland lohnende Geschäfte zu machen, und vor allem Tendenzen bei Neuregelungen zu beobachten sind, die in die richtige Richtung gehen.
Mit diesem Eindruck hat sich die Delegation auch aufgemacht zu ihrem nächsten Treffen - mit Bürgermeister Luzhkov, der diesen bestimmt verstärken kann.
Der Besuch des Leiters der Berliner Senatverwaltung für Soziales Herr Westphal
Am 20. Juni hat der Leiter der Berliner Senatverwaltung für Soziales Herr Westphal, der der Delegation aus dem Berliner Senat angehört hat, das Berlin - Haus besucht. Er unterstützt seit vielen Jahren die Partnerschaft mit der Moskauer Regierung. Herr Westfall leistete die Eintragung in das Buch der Ehrengäste des Berlin - Hauses.
Der Runde Tisch zum Thema "Politik auf dem Arbeitsmarkt und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den russischen und deutschen Unternehmen"
Am 17. - 18. Juni fand im Berlin - Haus der Runde Tisch, organisiert von der Friedrich - Ebert - Stiftung, zum Thema "Politik auf dem Arbeitsmarkt und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den russischen und deutschen Unternehmen". An der Veranstaltung haben teilgenommen: Gewerkschaften Russlands und Deutschlands, Attache der deutschen Botschaft für Soziales in der RF und Mitglied des Deutschen Bundestages Herr Brandner, der Wirtschafts - u. arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
"Festigung der Demokratie durch NGOs im sozialen Sektor"
Am 11. April 2003 fand im Konferenzraum des "Berlin Hauses" die Präsentation des EU-Projektes im Rahmen von TACIS-Programm "Festigung der Demokratie durch NGOs im sozialen Sektor" statt.
Dieses Projekt läuft zwei Jahre und wird von der EU-Seite durch BBJ Consult AG realisiert. Der Initiator des Projektes vor der russischen Seite war das Ministerium für Arbeit und soziale Entwicklung. Das Hauptziel des Projektes ist die Förderung der Demokratisierungsprozesse und der sozialen Stabilität in der russischen Gesellschaft, die durch die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen zwischen den staatlichen Organisationen, NGOs und anderen im Sozialbereich tätigen nichtstaatlichen Firmen erreicht werden kann.
An der Präsentation haben teilgenommen: die erste Stellvertretende Ministerin für Arbeit und soziale Entwicklung in der russischen Föderation Karelova G.N., Leiter regionaler öffentlicher Organisationen aus dem sozialen Sektor, Vertreter der Europäischen Kommission.
Es wurden laufende Ergebnisse des Projektes vorgestellt und Empfehlungen für seine praktische Umsetzung gegeben.
(Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Webseite www.socrynok.ru)
Die Teilnehmerliste der 4. Sitzung
Gemeinsame Erklärung des Moskauer Bürgermeisters J. Luschkov und des Regierenden Oberbürgermeisters Berlins K. Wowereit anlässlich des Besuches der offiziellen Delegation aus Berlin in Moskau
Nach der Einladung des Moskauer Bürgermeisters J. Luschkov kam vom 23. bis zum 25. Juni 2002 mit dem offiziellen Besuch die Delegation aus Berlin nach Moskau, geleitet von dem Regierenden Oberbürgermeister Berlins K. Wowereit.
Während des Festaktes anlässlich der Eröffnung des "Berlin Hauses", Treffen und Verhandlungen zwischen den Leitern der Moskauer Regierung, Vertretern verschiedener Moskauer Organisationen an einer Seite und der offiziellen Delegation aus Berlin, Vertretern aus den Berliner Handels- und Wirtschaftskreisen an der anderen Seite wurde hohes Niveau der Zusammenarbeit zwischen den Hauptstädten der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschlands betont, das man in den letzten zehn Jahren erreicht hatte. Es wurde das Vorhaben ausgedrückt, vielseitige Beziehungen und Kontakte weiter zu entwickeln und die Partnerschaft der Moskauer Regierung und des Berliner Senats im wirtschaftlichen Bereich zu stärken.
Am 24. Juni 2002 wurde "Gemeinsame Erklärung" angenommmen.
